Deutsche Vertragskunst?

Wenn man diesen 2+4 Vertrag als (halb) Laie liest, kommen einen schon Zweifel an der Sinnhaltigkeit vieler Formulierungen. Man fragt sich automatisch, welcher tiefere Sinn steckt wohl dahinter? Oder wurde er mit Absicht so gestaltet, um Verwirrung zu stiften und nach allen Seiten offen für alle möglichen Interpretationen zu sein? Oder war es nur Dummheit unter Zeitdruck? Ich bin mir jedoch ziemlich sicher, die Herren wußten genau was sie ablegten und verfassten, mit Vorsatz, nach Weisung oder auf Befehl!

Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.

Klingt gut, oder?

Dieser Artikel wurde aber am 8. Oktober 1990, einen Monat nach Abschluß des 2+4 Vertrages wieder aufgehoben.

Bundesgesetzblatt 1990 Teil II Seite 1386-1389 

Abgesehen davon, ist der 2+4 Vertrag vom 12.09.1990 nichtig!  Weder ein besatzungsrechtliches Provisorium BRD, noch ein besatzungsrechtliches Provisorium DDR  kann über die Grenzen Deutschlands verhandeln!   Da zu dem Zeitpunkt: Vorbehaltsrechte der Alliierten in Bezug auf Berlin und Deutschland in Kraft waren.

Der 2+4 Vertrag und der Einigungsvertrag sind stümperhafte und dilettantisch gemachte, von Ignoranten getragene Machwerke und verdienen nicht einmal den Namen „Vertrag“. Man benötigt schon eine philosophische Betrachtungsweise, um diesen Glanzstück Deutscher Vertrags und Verhandlungskunst eine gewisse Form abzuringen oder zu erkennen. Jedoch mit Sicherheit nicht tauglich für eine Beurteilung oder Anwendung von Staats oder völkerrechtlichen Grundsatzfragen. Ganz zu schweigen von den Unmöglichen sich widersprechenden und überschneidenden, daher nicht rechtsgültigen Terminen entsprechender Auflösungen, Löschungen, Vereinigungen und Beitritten. Nicht zu vergessen der noch bestehende, besondere Status von Berlin und die Auswirkungen auf gesetzgeberische Maßnahmen von Berlin, für das übrige Bundesgebiet.  Oder steckt eine Absicht hinter dieser Art von Machwerk?

Viele Gesetze und Vertragswerke scheinen nach den Grundsatz gemacht zu sein, vorne alles klar und richtungsweisend und weiter hinten wird wieder alles außer Kraft gesetzt, was man im vorderen Teil festlegte. So nichts sagend, wie die Reden der Politiker, so ausdruckslos und nichts sagend sind auch diese Machwerke deutscher Vertragskunst.   Wenn unsere Vorhaltungen und Anklagen (siehe 18 Punkte zur Lage Deutschlands) nicht richtig wären, sollte es doch für einen angeblich legitimen Staat kein Problem sein, alle Punkte zu widerlegen. Aber das Gegenteil ist der Fall! Probieren Sie es bei Behörden und Ämtern aus. Sie werden überall auf eine Mauer des Schweigens treffen. Es wurden nie Prozesse über diese Klagepunkte geführt oder Verurteilungen ausgesprochen. 

Nach langer Recherche steht für mich zweifelsfrei fest, man sollte nicht fragen, was läuft in diesem Lande falsch, sondern gibt es überhaupt etwas, was rechtlich in Ordnung ist?

"Die "BRD" hat keine Fehler, Sie ist der Fehler"

(ist leider nicht von mir, trifft aber den Kern)

Solange diese Punkte nicht vollständig nach dem Völkerrecht geklärt wurden, ist die „BRD“ nichts weiter als eine höchst kriminelle Vereinigung zur wahrung eigener Macht und Versorgungsinteressen einer herrschenden Politikerkaste.