"Rechts" und "Links" im Verfassungsschutzbericht

Auch ich mag Glatzen nicht. Mir ist allemal eine gepflegte Haarpracht lieber. Man kann auch über das martialische Auftreten dieser Leute bei NPD- Demonstrationen geteilter Meinung sein. Und in jedem Falle sind Gewaltausbrüche aus dem Lager der Skinheads auf's Schärfste zu verurteilen und von der Polizei zu unterbinden bzw. zu verfolgen.

Wenn aber die Statistik zu dem Schluß kommt, daß entschieden mehr Straftaten von rechten Außenseitern begangen werden als von den Linksextremisten, den Autonomen und sonstigen Antifaschisten, so entsteht beim deutschen Mitbürger ein völlig falsches Bild, nämlich das Bild vom supergefährlichen Rechtsextremismus. Das aber stimmt so nicht. Denn die von den BRD-Gerichten durchgeführten Verfahren gegen die Rechtsextremisten, sind in der überwiegenden Zahl reine Propaganda-Delikte, die mit Gewalthandlungen gar nichts zu tun haben. Hier werden Untaten verhandelt, die z. B. das Verwenden verbotener Symbole aus der NS-Zeit oder von den alten Germanen und Wikingern beinhalten. Aber auch wer seinen Brief "Mit deutschem Gruß!" abschließt, muß mit polizeilichen Untersuchungen rechnen. Hat der Briefinhalt dann noch einen Bezug Richtung rechtsaußen, gibt es garantiert ein Verfahren. Jedenfalls stellt es so das Hessische Landeskriminalamt auf seiner Weltnetzseite dar. Damit sich Leserinnen und Leser ein Bild davon machen können, welche Graphiken, Zeichen, Symbole und Runen nach § 86a, Abs. 2 StGB strikt verboten sind, hier im folgenden eine bildliche Darstellung direkt von der Homepage aus Hessen:

Es ist darauf aufmerksam zu machen, daß auch ähnliche bildliche Darstellungen unter den Paragraphen fallen. Die drei Graphiken - also auch die Rune für Geburt, für Leben - in der unteren Reihe sind zwar nicht ausdrücklich verboten, können aber trotzdem zu Ermittlungen führen, weil laut Hessen-LKA "gegebenenfalls Gefahr für die öffentliche Ordnung" vorliegt [Hessisches Sicherheits- und Ordnungsgesetz (HSOG)]. Weiter ist ein Liste mit verbotenen Grußformen einzusehen.

 Verboten sind z.B. "Sieg Heil" und "Heil Hitler" sowieso, auch ohne Worte nur bei ausgestrecktem Arm, einschließlich scherzhafter NS-Grußformeln. Auch viele Parolen und Sprüche können hinter Schwedische Gardinen führen. Z.B. das Lied "Brüder in Zechen und Gruben, Brüder ihr hinter dem Pflug ....Einst kommt der Tag der Rache, einmal da werden wir frei! Schaffendes Deutschland erwache, brich deine Ketten entzwei!" Aber auch ähnliche Texte, denn Laut Hessen: "Gerade die Melodie macht Symbolkraft aus". Auch um's sexuelle hat man sich gesorgt. Eine Beziehung zu Andersfarbigen als "grobe Perversion" zu bezeichnen, führt vor den Richter. Ebenso die "Bezeichnung von Asylbewerbern als Wirtschaftsschmarotzer, Tagediebe, Faulenzer und Zigeuner"! Auch die "Gleichsetzung von Ausländern mit 'Sozialparasiten' " ist verboten.

Ich habe mir von allen Bundesländern und vom Schily-Ministerium in Berlin die Verfassungsschutzberichte für 2002 kommen lassen. Immer wird der Rechtsextremismus zuerst aufgeführt und die Zahl der Straftaten ist immer höher als bei den Linken. Das ist ganz einfach darauf zurückzuführen, daß es für Linksextremisten keine so genannten Propaganda-Delikte gibt. Linke dürfen alle Symbole des Bolschewismus, Maoismus, Leninismus, Kommunismus, aller Ostblockstaaten von der UdSSR bis hin zum SED-Staat DDR bedenkenlos benutzen und auswerten. Die geballte Faust verbunden mit dem Schrei "Rotfront erwache!" ist legitim. Das Absingen kommunistischer Lieder ebenso, selbst mit hetzerischem Inhalt gegen westliche Lebensart und gegen die Bundesrepublik. Das Rumlaufen mit Sowjet- oder DDR-Fahnen läßt keinen Staatsanwalt tätig werden. Mehr als lächerlich machen kann sich der Träger nicht. Hammer und Sichel als Symbole gegen "den Westen" sind in. Und das obwohl es ernstzunehmende Historiker gibt, die behaupten, daß unter dem Zeichen von "Hammer und Sichel" mehr Menschen auf unnatürliche Art und Weise zu Tode gekommen sind, als unter dem Hakenkreuz.

 Ich nehme den Verfassungsschutzbericht 2002 des Bundesministerium des Inneren zur Hand und schlage Seite 32 auf. Da gibt es die Statistik der Untaten aus der rechten Ecke. In 2001 begingen die Rechtsextremisten in der BRD insgesamt 10.054 Straftaten. Davon waren 6.336 Propaganda-Delikte, die es (ich wiederhole mich) auf der linken Seite gar nicht gibt. Dazu kamen 2.538 Straftaten bezüglich Volksverhetzung, die auf linker Seite auch nicht in die Statistik einbezogen werden. Von den 10.054 Gesamtdelikten waren im rechtsextremen Spektrum 709 Gesetzesbrüche als Gewalttaten im Schily-Bericht aufgeführt, was bedeutet, daß "nur" 7% der registrierten "rechten" Straftaten Gewalttaten sind. Ich schlage die Seite 117 (ja, so weit hinten wird "Linksextrem" behandelt) des Schily-Buches auf, wo wir die Statistik über linke Gesetzesbrüche vorgeführt bekommen. Da sind im Jahre 2001 nur 1.895 Untaten für die gesamte Bundesrepublik verzeichnet. Aber ein Frohlocken von linker Seite ist durchaus unangebracht, denn die Linksextremisten haben in 2001 in der Bundesrepublik insgesamt 750 Gewalttaten (worunter sogar ein Mord aufgeführt ist) "vollbracht". Also 41 mehr als die "Teufel" aus dem Rechtsextremismus-Lager und damit sind 40% linker Untaten Gewaltdelikte. Natürlich kann das auf keinen Fall eine Entlastung für die eine oder andere Seite sein. Gewalttaten sind in jedem Fall auf's Schärfste zu verurteilen. Egal von wem sie begangen werden. Übrigens die "Sonstigen Straftaten" auf der linken Seite sind auch nicht gerade "von Pappe": In 2001 sind immerhin zuzüglich 671 Sachbeschädigungen aufzulisten, während es bei den Rechten "nur" 251 Sachbeschädigungen gab.

Autor: Karl-Heinz Heubaum        http://widerhall.bei.t-online.de