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Badische Zeitung vom Dienstag, 9. November 2004
Die Nebelbombe, die von einem Skandal
ablenken soll
BZ-GASTBEITRAG:
Der "Plan" der
Regierung, einen Feiertag zu streichen, ist nur ein vom Taktiker Schröder
inszeniertes Manöver
Von Lüder Gerken
Gerhard Schröder ist ein brillanter Taktiker. Und alle gehen ihm auf den Leim:
die Opposition, die Presse, selbst der Bundespräsident. Was ist geschehen? Die
vor kurzem veröffentlichte Steuerschätzung ergab: 2005 werden die
Steuereinnahmen um 4,8 Milliarden Euro geringer ausfallen als erwartet. Das
bedeutet eine noch höhere Staatsverschuldung, als sowieso schon geplant war.
Das Versprechen der Bundesregierung, 2005 die Verschuldungsgrenzen des
Euro-Stabilitätspakts einzuhalten, wurde endgültig Makulatur. Was tun? Die
Regierung beschloß eine Doppeltaktik: eine dubiose, ja skandalöse
Geldbeschaffungsaktion, kaschiert mit dem Abwurf einer Nebelbombe. Die
Nebelbombe: die Streichung des 3. Oktober als Feiertag. Finanzminister Eichel
begründete dieses Vorhaben mit Mehreinnahmen von 500 Millionen Euro - nicht
sehr viel bei einem Staatsdefizit von 40 Milliarden Euro. Auch verschwieg er,
daß sich Mehreinnahmen frühestens 2006 einstellen, also den Staatshaushalt
2005 gar nicht entlasten können.
Schröder tat kund, daß man mit der Streichung des 3. Oktober gar keine
Mehreinnahmen erzielen, sondern das Wachstum anregen wolle. Nach nur einem Tag
gab man den "Plan" auf. Fazit: Nicht ernst gemeint. Aber ganz
Deutschland erregte sich, sprach über nichts anderes mehr. Und die Bombe
verbreitet weiter Nebel: Das Marktgeschrei um längere Wochenarbeitszeiten,
weniger Urlaub, Streichung kirchlicher Feiertage hält das Land in Atem.
Die Verschleierungstaktik geht perfekt auf. Der Skandal, der vernebelt wird: Die
Bundesregierung will die staatlichen "Pensionsforderungen" in Höhe
von 18 Milliarden Euro veräußern. Worum geht es? Als Telekom,
Deutsche Post und Postbank noch nicht privatisiert waren, stellten sie viele
Mitarbeiter als Beamte ein. Beamte zahlen keine Beiträge zur
Rentenversicherung, sondern erhalten im Alter eine Pension vom Staat. Das war
ein Problem bei der Privatisierung. Denn wie sollten die späteren Pensionen der
weiter beschäftigten, nicht kündbaren Beamten aufgebracht werden? Die Lösung:
Der Staat übernahm die Pensionsverpflichtungen für die bei den Unternehmen
beschäftigten Beamten.
Um die Pensionslasten zu finanzieren, wurden die privatisierten Unternehmen
verpflichtet, einen substanziellen Beitrag zu leisten: Sie müssen jedes Jahr
einen Zuschuß in Höhe von 33 Prozent der Gehälter aller noch bei ihnen beschäftigten
ehemaligen Beamten an den Staat abführen. Das sind derzeit etwa 1,5 Milliarden
Euro jährlich.
Weil jedes Jahr Beamte in den Ruhestand gehen, schrumpft diese Summe zwar
kontinuierlich. Bis 2040 der letzte Beamte pensioniert wird, werden die drei
Unternehmen aber noch insgesamt 18 Milliarden Euro an den Staat abführen müssen.
Auf diese 18 Milliarden Euro hat die Bundesregierung es jetzt abgesehen. Geld,
das noch gar nicht geflossen ist, sondern in den nächsten 35 Jahren die
Beamtenpensionen finanzieren soll, will man nun im Voraus abkassieren und verfrühstücken.
Das läuft so: Man veräußert den Anspruch auf die jährlichen Zahlungen der
drei Unternehmen an eine Art Bank. Für die ist das Geschäft nur interessant,
wenn sie daran ordentlich verdienen kann. Daher muß ein kräftiger Nachlaß
eingeräumt werden. Experten schätzen, daß der Staat für die 18 Milliarden
Euro vorab 14 Milliarden Euro kassieren kann. Der Staat erhält also vorzeitig
14 Milliarden Euro, und Telekom, Postbank und Post leisten dann ihre Zahlungen
bis 2040 nicht an den Staat, sondern an den Erwerber der Pensionsforderungen.
Die Frage ist, woher das Geld für die Pensionen kommen soll
Die drei Unternehmen werden also für ihre Beamten 18 Milliarden Euro zahlen,
aber das Geld fließt ganz woanders hin. Wie will man dann in den nächsten 35
Jahren die Beamtenpensionen bezahlen? Genau das ist der Skandal: Das Geld ist
weg. Ohne die Nebelbombe hätte es einen Aufschrei gegeben. Der ist jetzt
ausgeblieben, so daß die Regierung mit ihrer Trickserei wohl durchkommt. Und
einer kann sich ins Fäustchen lachen: Gerhard Schröder - ein wirklich
brillanter Taktiker.
Lüder Gerken ist Vorstand der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung und der
Stiftung für Ordnungspolitik, Freiburg. |
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