| |
"Landkreis" Goslar
Postfach 2020
38610 Goslar
--> "Amt" für soziale Dienste
Außenstelle Bad Harzburg
Herr Schinke
Holzhof 5
38667 Bad Harzburg
Bad Harzburg, im Oktober 2004
Betreff:
Neues Leistungs-"Recht" ab 01.01.05
Bezug:
Das von "Mit freundlichen Grüßen ... Ihre Sozialhilfesachbearbeiter/Ihr
Sozialhilfesachbearbeiter" nicht unterschriebene Schreiben vom 02.09.04
(Ihr Zeichen: 50/6454.1.0863) mit zahlreichen Anlagen - 24 DIN-A4-Seiten Text
insgesamt!
Hier:
In Anbetracht der vielen Fragen auf allen diesen Form- und Zusatzblättern hier
zunächst nur einige wenige Rückfragen, Anmerkungen und Hinweise.
Sehr geehrter Herr Schinke,
sehr geehrte Damen und Herren Sachbearbeiter/innen,
"über die Medien" habe ich auch "erfahren, daß ... die"
beabsichtigte so genannte "Grundsicherung für Arbeitssuchende, das neue
Arbeitslosengeld II" im Rahmen von Montagsdemonstrationen etwa seit Anfang
August 2004 u.a. unter dem Motto "Wir sind keine Hartz IV - Sklaven"
auf grundsätzliche Ablehnung und erheblichen Widerstand seitens der von diesen
"Reformen" zuerst und direkt Betroffenen stößt!
Zwar geht Ihr Schreiben bzw. der Verfasser desselben -wer immer das sein mag, es
ist ja von niemandem unterschrieben?!-, mit keinem Wort auf diese Situation ein,
doch ich gehe jetzt mal davon aus, daß Sie "über die Medien" auch
einiges im Blick auf die akzeptanzkritische Haltung großer Teile des Volkes bis
hin zu einer vor-bürgerkriegsähnlichen Lage in diesem Land
"erfahren" haben werden.
Somit und aus noch weiteren Gründen, welche näher darzulegen hier nicht der
Platz ist, dürfte aus der in Ihrem Schreiben in Aussicht gestellten
"Ablösung" bisheriger Regelungen zum Jahreswechsel 04/05
möglicherweise nichts werden?!
Es heißt in Veröffentlichungen im Weltnetz in diesem Zusammenhang auch, der
Antrag verstoße in insgesamt 11 (elf) Punkten gegen geltendes Recht zum
Datenschutz. Dies sei von "Verfassungsrechtlern" bestätigt worden.
Eine Initiative für ein Soziales Zentrum Köln fordert deshalb die sofortige
Rücknahme der Bögen durch die BA!
Hierzu bitte ich Sie um Erklärung und Stellungnahme. Ferner verlange ich -
gemäß Datenschutzgesetz - Auskunft über alle Daten, welche die BA von mir in
der Vergangenheit gesammelt hat, und darüber, wem alles und zu welchem Zweck
seitens der BA diese Daten möglicherweise zugänglich gemacht wurden!
Der "Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem
Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)" fragt in der Tabelle "II.
Persönliche Verhältnisse" u.a. nach meiner Staatsangehörigkeit und
läßt an der Stelle 2 Antworten zur Auswahl: 1. "deutsch" und 2.
"andere:"
Im Falle einer Antwort bzw. einem Kreuzchen unter 1. stellen sich die Fragen:
Ist "deutsch" die Bezeichnung eines Staats, dem ich/wir angehöre/n?
Falls ja, wo auf der Erde befindet sich dieser Staat "deutsch"?
Und wie oder auf welche Weise ist dieser Staat "deutsch" nach
geltendem Staats- und Völkerrecht näher bestimmt?
Wenn mit (dem Staat) "deutsch" evtl. die "Bundesrepublik"
gemeint sein sollte, warum steht dann dort nicht einfach "Bundesrepublik
Deutschland"? Ist die BRD etwa kein Staat?
Kann "deutsch" denn überhaupt der Name eines Staats oder einer Nation
sein, oder ist "deutsch" nicht viel mehr die Bezeichnung einer
Eigenschaft etwa im Sinne von "diese schöne Gebirgslandschaft ist Teil
unserer deutschen Heimat" oder "ich spreche deutsch"?
Bitte auch hierzu um Stellungnahme und Erklärung und insbesondere um eine
schriftliche Bestätigung der Existenz der BRD als Staats- und
Völkerrechtssubjekt, zumal z.B. im Weltnetz juristisch begründete
Veröffentlichungen zirkulieren, denen zufolge die BRD als ein solches
rechtsfähiges Subjekt, also als Staat, nicht existieren würde!
Bedenken Sie doch, was das bedeutet und welche Konsequenzen daraus folgen.
In einer dieser Veröffentlichungen können wir z.B. lesen, daß die BRD sich
zwar als "Staat" verstehen würde, jedoch keiner wäre, da sie über
kein Staatsvolk und keine Verfassung verfüge...
(Zwischenfrage: Wenn die BRD ohne ein Staatsvolk ihr dubioses Dasein friste,
wessen Interessen nehmen dann die sog. "Volksvertreter" in den
Parteien und der Regierung "Bundesrepublikaniens" wahr?),
...weil, so erklärt der Autor weiter, die BRD nie eine eigene
Staatsbürgerschaft einer "Bundesrepublik Deutschland" eingeführt
habe und das Grundgesetz für die BRD nicht als Verfassung zu verstehen sei.
Auch im Blick auf die Staatsangehörigkeit gelte nach wie vor das deutsche
Reichsrecht, demnach also das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz, worauf
sogar noch 1997 das "Bundesgesetzblatt" verweisen würde. Allerdings
sei es wohl für die BRD peinlich, wenn sie den rechtsfähigen Staat, in dem wir
leben, nämlich das Deutsche Reich, auf ihren "Dokumenten" nennen
müßte.
Da es auf einem Territorium nur einen rechtsfähigen Staat geben könne, müsse
es sich bei der BRD um etwas anderes handeln - jedenfalls sei sie kein
rechtsfähiger Staat. Das BRD-Konstrukt mag Handlungsfähigkeit besitzen, nicht
aber Rechtsfähigkeit als Staat.
Aus diesen und anderen Gründen könne die BRD bpsw. auch als
"Staatssimulation" bezeichnet oder betrachtet werden, und ihre
Vertreter als nicht zuletzt auch noch vom verdummten Steuerzahler bezahlte
Simulanten (oder eben Schauspieler), die ihrem Publikum gegenüber so tun, als
ob die BRD ein Staat wäre und dabei den Regieanweisungen gewisser Souffleure
aus dem Hinter- und Untergrund folgen müssen, es sei denn, sie wollten ihre
politische Karriere bzw. sogar ihre Existenz auf's Spiel setzen?!
Einige, die in jüngerer Vergangenheit aus der Rolle fielen, erhielten
möglicherweise rasche Sterbehilfe, weil die Auftraggeber vielleicht glauben,
unbequem gewordene "Querdenker" auf diese Weise los werden zu können.
Es ist aber hinreichend bekannt und anhand zahlreicher Beispiele glaubwürdig
bezeugt, daß um(ihre Existenzform)gebrachte Personen durchaus sehr lebendig
weiterleben. Jemanden umzubringen ist nicht nur moralisch verwerflich (s."Du
sollst nicht töten!"), sondern dazu noch eine große Dummheit, weil mensch
seine "Gegner oder Feinde" ja nicht wirklich los wird, sondern diese
in vielen Fällen "jetzt erst recht" zu einer unsichtbaren Gefahr
geworden sind.
Allerdings verweigert ein inzwischen kaum mehr übersehbarer, weil im Laufe der
letzten Jahre stets größer gewordener Teil des Publikums die ihm zugedachte
Statistenrolle so genannter "Stimmberechtigter" bei den seitens der
Staatssimulanten in regelmäßigen Abständen durchgeführten
"Wahlveranstaltungen" mit den diesen jeweils vorausgehenden, in den
Massenmedien stattfindenden "Wahlkämpfen". Dieser Teil des Publikums
verweigert sich dem "Urnengang" und der "Stimmabgabe", weil
er möglicherweise inzwischen, d.h. in den kurzen Pausen zwischen all' den
Inszenierungen, bereits bemerkt haben dürfte, daß jenes ihnen vorgeführte
Polit-Theater möglicherweise nichts weiter ist als eine ihrem innersten Wesen
nach übelste Gaunerkomödie, deren Drehbuch von Bonzen, Bankstern und mafiosen
Logen- und Lügenbrüdern geschrieben wird?
Sie sehen ja selbst, wie hier für einen denkenden und nachdenklich gewordenen
Deutschen eine Frage aus der anderen zum Vorschein kommt und angesichts der
Fülle auftauchender Ungereimtheiten auch ein Ende dieser Fragenverknüpfungen
nicht abzusehen ist. Eine Klärung der verbindlichen Rechtsgrundlagen ist daher
für uns alle dringend notwendig! Somit stellt sich für unser Volk vorrangig
die Verfassungsfrage. ...
Ende des vorläufigen Entwurfs
Anmerkung M.Pflock:
"Heiliger Vater, ich danke für das Geschenk des INTERNET!!!!"
Datum: 19.10.2004 12.44 Uhr
|
|
